15.03.2024

WissZeitVG: Reform geplant und Verschlimmbesserung befürchtet

Das seit 2007 bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) regelt die Befristung von Arbeitsverträgen unter anderem für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in staatlicher Hand. Es spezifiziert die Voraussetzungen sowie die Grenzen der Befristung und besteht neben den Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts, um „den Besonderheiten der wissenschaftlichen Arbeitswelt Rechnung zu tragen“, wie es das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seiner eigens eingerichtet Übersichtsseite schreibt. Mit Verweis auf Rotation im Wissenschaftsbetrieb, die durch befristete Arbeitsverhältnisse begünstigt würden, werden diese als „sinnvoll und notwendig“ bezeichnet. Bereits 2016 wurde das WissZeitVG reformiert, mit dem Ziel der besseren Planbarkeit individueller wissenschaftlicher Laufbahnen. Am Freitag wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auf eine weitere Reform des Gesetztes verständigt hat: So soll unter anderem das „4+2-Modell“ die Höchstbefristungsdauer des bisherigen Gesetzestextes ersetzen; in der Postdoc-Phase, der Zeit nach der Promotion, soll die Qualifizierungsbefristung von sechs auf vier Jahre sinken – die weiteren zwei Jahre Anstellung hingen demnach von einer Anschlusszusage ab.

Auch sieht die geplante Überarbeitung des Gesetzestextes Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion vor. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht zahlreiche Verbesserungen mit der geplanten Gesetzesnovelle, einerseits für Forschende in frühen Karrierephasen, andererseits aber auch mit Hinblick auf die „Leistungs- und Handlungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems“. Der Gesetzesentwurf aber erntete Kritik bereits im vergangenen Jahr. Zwar begrüßten Verbände wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) grundsätzlich die Initiative des BMBF, doch gäbe es noch Änderungsbedarf, beispielsweise bei der dreijährigen Mindestvertragslaufzeit bei Promotionen – diese sie zu kurz, angesichts der durchschnittlichen Promotionsdauer von fünf Jahren. Eine Gruppe von 3.000 Professor:innen äußert ihre Kritik in einem dreiseitigen Offenen Brief. Die Rede ist von einer „Verschlimmbesserung der bisherigen Situation“. Die Proteste zu prekären Arbeitsbedingungen im Jahr 2021 (#IchbinHanna, #IchbinReyhan) hätte das BMBF nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es weiter.

Autor: Nico Amiri, Assistenz der Geschäftsführung von Unboxing Healthcare

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