09.02.2024

Verantwortungsgemeinschaft: Mehr rechtliche Absicherung durch neues Modell?

Mit dem Anspruch einer modernisierten Gesellschaftspolitik traten SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und die FDP 2021 an, nachdem sich die drei Parteien auf Vorhaben im Rahmen des Koalitionsvertrags einigten. In den Vereinbarungen zu Änderungen am Familienrecht heißt es: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ An diesem Montag stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Eckpunkte vor. Dem Entwurf zufolge soll das familienrechtliche Modell zwei bis sechs Personen durch eine notariell beurkundete Vereinbarung rechtlich absichern – so auch in medizinischen Notfällen. 

Konkret könnten Partner:innen in dieser Gemeinschaft Ärzt:innen von der Schweigepflicht entbinden und darüber hinaus auch Entscheidungen (mit)treffen, würde ein medizinischer Eingriff notwendig werden. Zwar können bereits heute Vollmachten für diesen Zweck erteilt werden, doch würde die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft, Buschmann zufolge, die rechtliche Regelung vereinfachen. Profitieren könnten, dem Minister zufolge, beispielsweise zusammenlebende ledige Seniorinnen, die bereits Verantwortung füreinander übernähmen. Und besonders auch queeren Menschen würde das neue Modell einen rechtlichen Rahmen für ihre sogenannte Wahlfamilie bieten können, so Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung. Einen Einfluss auf das Familienmodell der Ehe würde die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft nicht haben. Geplant ist das Gesetz für Anfang 2025.

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