26.02.2024

Transparenzgesetz: 50 Milliarden Euro und ein Atlas

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich nach monatelangem Ringen in der letzten Woche auf das sogenannte Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, auch Krankenhaustransparenzgesetz genannt, verständigen können. Ursprünglich hatte der Bundestag bereits Ende September des vergangenen Jahres über das Gesetz abgestimmt, doch im Bundesrat fand dies im November keine Mehrheit. Grund dafür war die Befürchtung, dass das Gesetzt in der damaligen Form verfassungswidrig gewesen sei, da es in die föderale Planungshoheit für die Kliniken eingreife. Die Länder, die die Zuweisung der neuen Leistungsgruppen noch nicht bewerkstelligen gekonnt hätten, gaben zu bedenken, dass mindestens zwei oder drei Jahre dafür benötigt würden. Die geplante Veröffentlichung der Leistungsgruppen ab Oktober 2024 wurde als zu früh kritisiert. Mit der nun erzielten Einigung kann ein Transformationsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren aber schlussendlich auf den Weg gebracht werden. Die Finanzierung teilen sich Bund und Länder zu gleichen Teilen. Die Finanzmittel des Bundes sollen aus den Kassen der GKV stammen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Krankenhaustransparenzgesetzes ist außerdem ein Krankenhaus-Atlas, der Patient:innen ab Mai 2024 digital Einblicke in die Leistungen und die Qualität von Kliniken bieten soll. Aufgeführt werden sollen unter anderem die Fallzahlen zu allen Eingriffen in den jeweiligen Krankenhäusern – auch die Veröffentlichung von Komplikationsraten für bestimmte Eingriffe soll Teil der neuen Transparenzinitiative werden. Die notwendigen Angaben müssen, so sieht es das Gesetz vor, an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) übermittelt werden; bei Strafen drohen empfindliche Geldstrafen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erneute Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kritik an dem Gesetz – es schaffe „keine zusätzliche Transparenz“. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) zeigt sich hingegen zufrieden und verkündete sogleich weitere Schritte in der geplanten umfassenden Krankenhausreform.

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