18.03.2024

PPR 2.0: Bundesrat uneins, erneute Verzögerung wahrscheinlich

Ende 2022 trat das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) in Kraft. Dieses beinhaltet unter anderem Regelungen zur Unterstützung von Geburtskliniken und Kinderkliniken sowie zur Pflegepersonalregelung (PPR), auch Personalbemessung genannt. Ein 1993 erstmals eingeführtes Instrument formulierte einen Personalschlüssel für den Tagdienst auf klinischen Stationen; es legte die Anzahl der Pflegepersonen für diese fest und wurde finanziell von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen. 1997 aber wurde die „PPR 1.0“ wieder abgeschafft. Grund dafür war, dass der Personalmehrbedarf nicht mehr durch die GKV getragen werden sollte. In vielen Kliniken selbst diente sie auch nach der Abschaffung weiterhin als interne Berechnungsgrundlage. Um dem heutigen Pflegenotstand zu entgegnen, arbeiteten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) 

zusammen mit dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein neues Instrument zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs aus, die PPR 2.0. Mit Beginn des Jahres 2023 wurde diese als Teil des KHPflEG eingeführt, allerdings zur Erprobung vorerst lediglich in einer Auswahl von Kliniken. Planmäßig sollte der Bundesrat diesen Freitag, am 22. März, über eine bundesweit verbindliche PPR 2.0 entscheiden, doch nach der Äußerung von Bedenken vonseiten der Gesundheitsausschussmitglieder aus Bayern und Hamburg sprachen sich neuen Bundesländer gegen eine derzeitige Abstimmung aus. Ursprünglich war das diesjährige Inkrafttreten für den 1. Januar geplant, dann für den 1. Juni 2024. Nun steht der geplante Beginn der Einführungsphase erneut auf der Kippe. Der DPR kritisierte die von Bayern initiierte Blockade der Gesetzeseinführung scharf.

 

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