19.03.2024

Meine Zusammenfassung des Referentenentwurfs zum KHVVG

❗️Breaking: Ziemlich krasser Kram steht im neuen Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), lang: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen.

Krass ist Folgendes:

Das Gesetz soll nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein

-> Über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit entscheiden dürfen.

-> Das Gesetz soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch im April im Bundeskabinett beschlossen werden und Anfang 2025 in Kraft treten.

-> Ab 2026 sollen Krankenhäuser mit den Mitteln eines Transformationsfonds unterstützt werden.

-> Der Fonds soll bis 2035 geführt werden, und jährlich mit fünf Milliarden Euro gefüllt werden. Der Bund wird seinen Teil, pro Jahr 2,5 Milliarden, aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen bestreiten, die Länder sollen jährlich einen ähnlichen Beitrag leisten.

->Die wirtschaftliche Situation soll „durch die vollständige, umfassende und frühzeitige Tarifrefinanzierung sowie durch die Anwendung des vollen Orientierungswerts wesentlich und nachhaltig verbessert“ werden.

-> Es soll ein nach Bundesländern und Leistungsgruppen differenziertes Vorhaltebudget eingeführt werden und die bisherigen Fallpauschalen werden abgesenkt.

->  Vorhaltepauschalen werden für die Leistungsgruppen gezahlt, wenn deren Qualitätskriterien sowie Mindestvorhaltezahlen erfüllt werden.

 

-> Kliniken sollen zukünftig 60 Prozent der Gesamtvergütung für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

-> Folgende Bereiche sollen eine Extravergütung bekommen: Pädiatrie (288 Millionen Euro), Geburtshilfe (120 Millionen), Stroke Units (35 Millionen), Spezielle Traumatologie (65 Millionen) und Intensivmedizin (30 Millionen)

-> Die geplanten finanziellen Mitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro in zehn Jahren, sollen die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) für den zeitlich begrenzten Transformationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds übernehmen.

->Enthalten ist eine Regelung nach der die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen können, auch wenn deren Qualitätskriterien nicht erfüllt sind …

-> …wenn dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich ist.

-> Das gilt, für die Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie, wenn diese in 30 PKW-Fahrtzeitminuten und für die übrigen Leistungsgruppen in 40 PKW-Fahrtzeitminuten nicht erreichbar sind.

-> Neu sein sollen so genannte „sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“, diese sollen es Krankenhäusern ermöglichen, neben der stationären Behandlung auch sektorenübergreifende Leistungen zu erbringen (zum Beispiel ambulantes Operieren). Sie sollen auch klassische ambulante Leistungen erbringen können, da sie die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung haben werden.

 

Dieser Beitrag erscheint zuerst auf LinkedIn.

Autor: Dr. Tobias Krick, Gründer und co-CEO Unboxing Healthcare

Weiterführende Informationen:

Bundesministeriums für Gesundheit (2024) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen. Abgerufen von: LINK

Interesse geweckt?

In unserem Magazin findest du weitere, spannende Artikel!

Unsere Gründungspartner

Consent Management Platform von Real Cookie Banner