12.01.2024

Gesundheitsetat 2024: Haushaltskürzungen stoßen auf Kritik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzte die Bundesregierung den Rotstift über viele Ministerien hinweg an. Dem Bundesministerium für Gesundheit werden 2024 rund ein Drittel weniger Haushaltsmittel als im Vorjahr zur Verfügung stehen: Statt 24,5 Milliarden Euro wird der Gesundheitsetat mit rund 16 Milliarden Euro deutlich geringer ausfallen. Der Steuerzuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll in diesem Jahr um 2,5 Milliarden auf 14,5 Milliarden Euro sinken, jener zur Pflegeversicherung (PV) soll komplett entfallen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die hohen Kürzungen im diesjährigen Bundeshaushalt mit dem Verweis, Pandemiekosten fielen nicht mehr an – tatsächlich entfällt mit dem nun ausbliebenden Zuschuss zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 auch ein Haushaltsposten von drei Milliarden Euro.

Auch Vertretende der anderen beiden Regierungsparteien baten um Verständnis für die Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushaltsabgaben. Kritik für die hohen Kürzungen gab es vonseiten aller Oppositionsparteien, aber auch vonseiten von Akteur:innen im Gesundheitswesen selbst, wie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) äußerte sich kritisch und besorgt über die sinkenden Zuschüsse zur GKV aus Bundesmitteln. Dass die PV-Zuschüsse entfielen und eine solide Finanzierung langfristig gesichert werden müssten, gaben der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) zu bedenken.

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