26.01.2024

Geplante KI-Verordnung: Möglicher Stopp durch EU-Ministerrat

Das fast 900 Seiten starke Dokument zum EU-Trilog, also den Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat, über die KI-Verordnung (AI Act / AIA) sollte der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sein. Doch in einer „beispiellosen Entscheidung“ hat der EURACTIV-Journalist Luca Bertuzzi, wie er selbst auf Twitter/X schreibt, das Dokument zum aktuellen Verhandlungsstand geleakt. Im Dezember bereits einigten sich Unterhändler:innen aus dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsstaaten auf den Entwurf zur weltweit wohl ersten KI-Verordnung. Wie Bertuzzi in seiner Ausführung weiterhin berichtet, prüft Frankreich die Bildung einer Sperrminorität mit anderen EU-Staaten im Ministerrat: Mit diesem EU-Mechanismus können vor allem wenige, bevölkerungsstarke EU-Ratsmitglieder eine konkrete Beschlussfassung verhindern.

Unterstützung für die französische Blockade kommt in Deutschland aus dem FDP-geführten Digitalministerium – eine Empfehlung der Enthaltung würde in Erwägung gezogen werden. Federführend bei den EU-Verhandlungen sind nämlich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BÜNDNIS 90/Die Grünen). Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres und einer möglichen Aussetzung der Abstimmung im EU-Ministerrat könnte das weltweit erste umfangreiche KI-Gesetzesvorhaben in weite Ferne rücken. Große Implikationen würde die KI-Verordnung auch für Unternehmen im Gesundheitswesen haben. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüße die EU-Regulierung grundsätzlich, mahnt aber gleichzeitig zu Nachbesserung im Gesetzestext.

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